Belehrung nach §35 IfSG

Der § 35 Infektionsschutzgesetz (IfSG) bezieht sich nicht mehr auf allgemeine Erstbelehrungen, sondern auf Pflichten von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten hinsichtlich Infektionsprävention und Hygieneorganisation.

Wer ist betroffen?

• Vollstationäre Pflegeeinrichtungen für ältere, behinderte oder pflegebedürftige Menschen
• Teilstationäre Einrichtungen mit ähnlichem Personenkreis
• Ambulante Pflegedienste (individuelle Pflege in den eigenen vier Wänden) 

Wesentliche Pflichten nach § 35:

1. Pflege und Eingliederungshilfeeinrichtungen
   • müssen Hygienepläne mit standardisierten Abläufen erstellen 
   • sind durch das Gesundheitsamt hygienisch zu überwachen 
   • ambulante Intensivpflegedienste müssen auch Pflegeorte außen am Wohnort einbeziehen 
2. Sonderregelung für COVID-Zeitraum (Okt 2022 – Apr 2023)
   • Einrichtungsleitungen mussten Hygienebeauftragte benennen, die Impf- und Testprozesse umsetzen und dokumentieren Pflege
3. Impfstatus & Datenerhebung
   • Monatliche anonymisierte Meldung des Impfstatus an RKI – bis April 2023
4. Kontrolle & Zusammenarbeit mit Gesundheitsamt
   • Gesundheitsamt prüft, ob Hygienebeauftragte benannt und Hygienepläne umgesetzt sind 

Fokus der Regelungen

• Einführung von Hygieneplänen nach aktuellem medizinisch-pflegerischem Stand 
• Beauftragung und Dokumentation von Verantwortlichen für Hygieneprozesse 
• Transparente Überwachung durch Gesundheitsämter und Mitwirkungspflicht der Einrichtung
• Tipp: Pflegeeinrichtungen sollten Hygienepläne regelmäßig anpassen, mindestens eine Hygieneverantwortliche oder -verantwortlichen benennen und alle Abläufe sowie die Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt sorgfältig dokumentieren.
• Hinweis und Verlinkung auf Schulung 4